Bürgerentscheid


Quelle: https://www.buga2023.mannheim.de/aktuelles/buergerentscheid

Am 22. September 2013 entscheiden die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, ob die Bundesgartenschau 2023 in Mannheim stattfinden soll. Der Bürgerentscheid wird gemeinsam mit der Bundestagswahl durchgeführt und mit einer Wahlbenachrichtigungskarte an alle Wahlberechtigten angekündigt.

Die Frage an die Mannheimerinnen und Mannheimer lautet:

Soll Mannheim zur nachhaltigen Entwicklung eines Grünzugs Nordost im Jahr 2023 eine Bundesgartenschau durchführen, die überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Spinelli-Kaserne und unter Einbeziehung einer maximal 16 Hektar großen Teilfläche der Feudenheimer Au unter Beibehaltung ihres Status als Landschaftsschutzgebiet stattfindet?

Für den Bürgerentscheid ist abstimmungsberechtigt, wer am 22. September 2013

- die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates (Unionsbürger) besitzt,
- das 16. Lebensjahr vollendet hat und
- seit mindestens 3 Monaten in Mannheim mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.

Unsere Meinung:

Inhaltlich
geht es darum, ob Mannheim für die Konversion von Spinelli und der Realisierung einer Mannheimer Frischluftschneise Nord-Ost das Heft für ein Standard Konzept einer Bundesgartenschau aus der Hand gibt oder, ob mit städtischen Konzepten etwas sinnvolleres für Mannheim realisiert wird. Wenn nur auf die Machbarkeitsstudie der Bundesgartenschaugesellschaft bezug genommen wird, kommt die Frage auf, ob innerhalb der Stadtverwaltung keine kompetenten Leute für eine Stadtentwicklung vorhanden sind.

Hinsichtlich der geplanten Infrastruktur ist zu hinterfragen, ob für die Massnahmen, welche für die knapp 3 Mio Besucher für 180 Tage geplant sind, für die Stadt wirklich einen Sinn machen. Ein 'Sprung über den Neckar', den anschliessend niemand braucht (Mannheim hat ausreichend Brücken für Autos, Fussgänger und Radfahrer, sie müssen nur instand gehalten werden), mutet mehr an wie ein 'Sprung in der Schüssel'. Ein Wassergraben auf Grundwasserniveau in der Feudenheimer Au ist eher keine Aufwertung, sondern eine Abwertung (Früher hat man einen Manta tiefer gelegt). Man hört, dass die Stadt von einen Grundwassersee Abstand nimmt und einen künstlichen See in betracht zieht. Warum muss dieser See in der Au sein? Nur damit er das BuGa Gelände trennt. Wenn die Strasse Am Aubuckel verlegt werden soll, weil sie auf etwa 500 Metern die Frischluftschneise durchtrennt, ersetzt werden soll durch eine Strasse, welche auf etwa 1000 Metern die gleiche Frischluftschneise an gleicher Stelle durchtrennt, dann stellt sich die Frage, ob ein Professor aus Rotterdam vielleicht zu schnell geklickt und zu kurz gedacht hat. Der Flurschaden, welcher dabei angerichtet wird und nicht in dem 'Investitionsplan' enthalten ist, sind die bestehende Strasse Am Aubuckel (Wert 7,5 Mio Euro), sowie Sportanlagen und Kleingärten auf der geplanten Strasse (Wert etwa 8 Mio Euro).

Auf der Kostenseite enthält die Frage an die Bürger keine Obergrenze. Das heisst, wenn die Bürger für eine BuGa stimmen, dann hat die Stadt einen Blankoscheck, um die BuGa mit allen Mitteln aus Steuergeldern umzusetzen; koste es, was es wolle. Auf die Frage nach einer Deckelung der Kosten für eine BuGa hat OB Kurz auf einer Infoveranstaltung am 25.6.2013 sich nicht festgelegt und gesagt, "Bezahlt werden muss, was bestellt wird" (Bürger, denkt an den Lieblingsarchitekten der Stadt und an die Anzahl der Klicks pro Minute - jeder kann Millionen kosten -).

Das wirtschaftliche Risiko tragen die Mannheimer Bürger. Die als so erfolgreich gepriesene Bundesgartenschau in Koblenz hat als Ergebnis 70 Mio Euro Steuergelder gekostet; das sind 700 Euro je Koblenzer Bürger. Die Stadt Heilbronn jammert derzeit darüber, dass die Landeszuschüsse nicht in der erwarteten Höhe fliessen. Aktuell beklagt die in Hamburg stattfindende BuGa, dass die Zuschauerzahlen bei weitem nicht erreicht werden.

Früher mag eine Bundesgartenschau eine Attraktion gewesen sein. Heute steht sie, gerade für Familien, in Konkurrenz mit dem Holidaypark, Tripps Drill, usw. welche wirklich etwas zu bieten haben. Eine Bundesgartenschau ist als Event gesehen Schnee von gestern, ansonsten nur eine Werbeveranstaltung für die Gartenbaulobby auf Kosten der Steuerzahler.

 

Stoppt den BuGa Unfug.

Stimmt mit Nein bei dem Bürgerentscheid.